Führerscheine für Autos mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h und Führerschein für eine Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h. Fahranfänger sollen bei Dunkelheit nicht mehr fahren dürfen und Führerscheine sollen bereits nach 10 Jahren ungültig werden.
Ein aktueller Vorschlag aus dem Europaparlament zur Reform der europäischen Führerscheinregelungen sorgt für Aufsehen. Karima Delli (französische Grünen-Abgeordnete), die zuständige Verhandlungsführerin vom Verkehrsausschuss, schlägt nach Recherchen des Techportals Golem.de die Einführung einer neuen Führerscheinklasse B+ vor. Diese Klasse soll für „Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge der Klasse N1 mit einem Gewicht von nicht mehr als 1.800 kg“ gelten. Zudem sollen solche Fahrzeuge nicht schneller als 130 km/h fahren dürfen, während für die Anfängerklasse B ein Limit von 110 km/h vorgesehen ist.
Der Vorschlag basiert auf einem 122-seitigen Bericht von Delli, der wiederum auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom 1. März 2023 aufbaut. Dieser Bericht wurde bisher nicht vom Verkehrsausschuss angenommen. Bevor er zur offiziellen Verhandlungsposition des Europaparlaments wird, können Abgeordnete noch Änderungen vorschlagen. Eine Einigung mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten steht noch aus.
Radikale Einschnitte in die Mobilität werden mit Unfallstatistik begründet
Die Reform zielt darauf ab, bis 2050 keine Verkehrstoten in der EU zu verzeichnen. Delli begründet die neue Führerscheinklasse mit der Tatsache, dass schwere PKWs und SUVs nicht nur umweltunfreundlicher sind, sondern auch häufiger in schwerwiegende Unfälle verwickelt werden. Die aktuelle Führerscheinklasse B sei für diese schweren Fahrzeuge nicht ausreichend.
Die Klasse B+ könnte nach einer zweijährigen Probezeit mit einem Klasse-B-Führerschein und ab einem Alter von 21 Jahren erworben werden. Für berufliche Gründe oder besondere Verwendungszwecke, wie Rettungsfahrzeuge, sind Ausnahmen vorgesehen.
Dumm gelaufen: Elektroautos sind meist schwerer als 1.800 Kilo
Delli behauptet, dass Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 1.800 kg den Großteil des Marktes ausmachen, einschließlich Elektroautos. Diese Einschätzung ist jedoch umstritten, da Elektroautos tendenziell schwerer sind als herkömmliche Fahrzeuge.
Delli möchte zudem die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auf 10 Jahre verkürzen. Sie argumentiert, dass Auffrischungskurse die Straßenverkehrssicherheit erhöhen könnten. Für ältere Fahrer sind strengere Regelungen vorgesehen, wobei die Gültigkeitsdauer mit zunehmendem Alter verkürzt wird und regelmäßige ärztliche Untersuchungen erforderlich sind.
Zu den weiteren Vorschlägen von Delli gehört ein nächtliches Fahrverbot für Fahranfänger und ein Null-Toleranz-System für Drogen.
