Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiterhin auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller
Die deutschen Mobilfunkbetreiber setzen trotz Bedenken weiterhin auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die die Zeitung „Welt“ berichtet. Seit dem Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 haben die Betreiber dem Bundesinnenministerium insgesamt elfmal den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente angezeigt, wobei in drei Fällen Komponenten chinesischer Hersteller betroffen waren. Das Innenministerium teilte mit, dass in einigen Anzeigen der geplante Einsatz mehrerer Komponenten gemeldet wurde. Es wurden bisher keine Verbote nach § 9b des BSI-Gesetzes ausgesprochen. Die „Welt“ hat das Bundesinnenministerium gefragt, ob der chinesische Konzern Huawei angezeigt wurde. Das Ministerium gab keine Auskunft und verwies darauf, dass es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Unternehmen handelt.
Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt von Reinhard Brandl (CSU), dem digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion. Er bemängelt, dass Frau Faeser bisher den Einbau von kritischen Komponenten aus China in das deutsche Mobilfunknetz nicht untersagt hat. Laut Brandl wird es mit jedem neuen Einbau schwieriger, diese chinesischen Komponenten wieder zu entfernen. Die Sicherheit Deutschlands scheint für Frau Faeser keine Priorität zu haben, da der SPD-Wahlkampf Vorrang habe, so Brandl.
Auch die FDP setzt sich innerhalb der Ampel-Regierung für einen Ausschluss von Huawei ein, allerdings nicht sofort. Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich für einen schrittweisen Rückbau von Huawei-Komponenten im gesamten deutschen Mobilfunknetz aus. Die FDP schlägt eine Fade-Out-Klausel vor, bei der Bauteile von Anbietern, die von rivalisierenden Systemen beeinflusst werden, innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgebaut werden müssen.
Seit März prüft die Bundesregierung, welche kritischen Komponenten von chinesischen Herstellern im 5G-Netz verbaut wurden und ob sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der weitere Einsatz dieser Komponenten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen könnte.
