Bundesinnenministerin ruft CDU und CSU zur Zusammenarbeit bei Migration auf
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an CDU und CSU, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. Faeser sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist.“
Möglichkeit der Zusammenarbeit im „Deutschland-Pakt“
Faeser zeigt sich bereit, CDU und CSU in den „Deutschland-Pakt“ einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf das Thema Migration: „Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um die Reduzierung irregulärer Migration.“
Union wird Kritik vorgeworfen
Die Ministerin kritisiert die Union dafür, „Parolen der AfD nachzuplappern“ und sich teilweise treiben zu lassen. Sie bezeichnet Forderungen der CDU nach stationären Grenzkontrollen als „ein Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD.“
Ursachen der aktuellen politischen Stimmungslage
Faeser führt die derzeitige schlechte politische Stimmung auf „viele Ursachen“ zurück, darunter „zu viel Streit wie beim Heizungsgesetz“. Zudem würden aufeinanderfolgende Krisen, die Auswirkungen durch Corona und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer tiefen Verunsicherung führen. Sie betont jedoch, dass die Koalition bisher große Krisen sehr gut bewältigt habe. (Quelle: dts Nachrichtenagentur)
