Linken-Abgeordnete Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, dass das Problem nicht gelöst werde, indem man auf die AfD einprügele. Im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte sei, desto mehr helfe dies der AfD. Wagenknecht betonte, dass die Wähler eine seriöse Alternative bräuchten, sodass sie ihr Kreuz nicht aus Verzweiflung bei der AfD machen müssten.
Parteigründung bis Ende des Jahres möglich
Auf die Frage nach ihrer Ankündigung, eventuell eine neue Partei zu gründen, erklärte Wagenknecht: „Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.“ Laut Umfragen liegt die AfD bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Wagenknecht sieht die etablierten Parteien, einschließlich der Linken, als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Sie betonte, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich von keiner Partei mehr repräsentiert fühle und daher zur AfD greife, um den etablierten Politikern eine Ohrfeige zu verpassen. Dieses Problem sei jedoch eine Herausforderung für die Demokratie.
Forderung nach Beschränkung der Migration
Wagenknecht sprach sich zudem für eine Beschränkung der Migration nach Deutschland aus. Sie betonte, dass Personen, die wirklich verfolgt würden, Schutz verdienten, jedoch sei Migration keine Lösung für das weltweite Problem der Armut. Deutschland dürfe nicht aus „falsch verstandener Toleranz“ zulassen, dass religiöse Hasslehren verbreitet oder der Sozialstaat ausgenutzt werde. Wagenknecht forderte eine Begrenzung und betonte, dass Integration nicht mehr funktionieren könne, wenn die Belastungsgrenze des Landes überschritten werde. Sie verwies darauf, dass andere Länder das Problem ebenfalls lösen und nur wenige so offen wie Deutschland seien.
Konkurrenz zu den sozial Schwachen
Die Abgeordnete machte zudem auf die Konkurrenz von Migranten zu den sozial Schwachen in Deutschland aufmerksam. Sie verwies auf Berichte von Bürgermeistern, dass Sozialwohnungen, Kita-Plätze und guter Unterricht in den Städten vermehrt von Flüchtlingen in Anspruch genommen würden. Wagenknecht betonte, dass die Mittel immer begrenzt seien und wer dies leugne, nicht in der Realität lebe.
Forderung nach Elementen direkter Demokratie und Rentensystem
Wagenknecht sprach sich zudem für Elemente direkter Demokratie in Deutschland aus, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei sollten die Bürger beispielsweise über ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs oder über die Energieversorgung entscheiden können. Sie betonte, dass in Österreich alle, einschließlich der Selbstständigen und Politiker, in die Rentenkasse einzahlen und ein langjährig versicherter Rentner im Schnitt 800 Euro mehr im Monat erhalte als in Deutschland. Wagenknecht stellte zudem die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten.
