Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Anzahl der Asylbewerber unter russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland geben und äußert sich zurückhaltend bezüglich der Situation der ukrainischen Wehrpflichtigen unter den Flüchtlingen.
Keine Zahlen zu russischen Kriegsdienstverweigerern
Die Bundesregierung hat noch immer keine Informationen bezüglich der Anzahl russischer Kriegsverweigerer, die Asyl in Deutschland beantragen. Wie ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin erklärte, gibt es dazu keine Daten und diese werden auch weiterhin nicht erhoben, da die Gründe für Asylanträge nicht statistisch erfasst werden. „Das heißt, aus den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gehen die genauen Gründe nicht hervor.“
Im Regelfall wird russischen Bürgern, die sich der Kriegspflicht entziehen und den russischen Angriffskrieg ablehnen, „internationaler Schutz“ gewährt. Es gibt allerdings Ausnahmen. „Selbstverständlich gibt es davon Ausnahmen, beispielsweise bei Soldaten, die schon an Kriegsverbrechen beteiligt waren, die sich an diesem schon beteiligt haben oder ansonsten mit dem russischen Regime verbunden sind“, erklärte der Sprecher.
Zurückhaltende Stellungnahme zu ukrainischen Wehrpflichtigen
In Bezug auf Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine äußerte sich die Bundesregierung vorsichtig. Konkrete Fragen, ob männliche Wehrpflichtige, die sich unter den Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufhalten, zurückgeschickt werden sollen, wurden mit der Begründung abgewiesen, dass es bisher keine offizielle Anfrage der ukrainischen Regierung dazu gäbe.
„Wir können nur darauf hinweisen, dass ja alle Geflüchteten, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind, einen einheitlichen europarechtlichen Schutzstatus haben, auf den sich alle EU-Staaten verständigt haben“, fügte ein Sprecher hinzu. „Insofern wäre das dann auch eine Frage, die vor diesem Hintergrund zu prüfen wäre.“
