Die Küstenländer Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer gemeinsamen Aktion eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für ihre Häfen.
Küstenländer fordern Unterstützung
Die Minister der betroffenen Bundesländer äußern sich gemeinsam zu diesem Thema. „Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Sein Hamburger Pendant, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, betonte: „Die nötigen Investitionen können die Küstenländer nicht allein stemmen.“ Mecklenburg-Vorpommerns Minister Reinhard Meyer fordert deshalb eine Klärung der Finanzierungsfrage „bis Jahresende“.
Geplante Forderungen und Hintergründe
Die Länder planen, bei der anstehenden Nationalen Maritimen Konferenz Mitte September in Bremen eine finanzielle Unterstützung von 400 Millionen Euro zu fordern. Hintergrund sind Bestrebungen, die Häfen zu zentralen Orten für die Energiewende mit Flüssiggas, Wasserstoff und Offshore-Windanlagen sowie als Anlaufstellen für das Militär auszubauen – ein Konzept, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einer Hafenstrategie verankern möchte.
Hafenstrategie und Finanzierung
Die Ausarbeitung dieser Strategie stößt jedoch auf Hürden: Eine Einigung innerhalb der Regierung ist aufgrund von Differenzen in der Finanzierungsfrage, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium, nicht in Sicht. Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, fordert daher eine schnelle Lösung. „Mit neuen Aufgaben entstehen neue Investitionsbedarfe“, erklärte Janecek gegenüber dem „Handelsblatt“.
Die Bundesregierung und die „Hafenlasten“
Aktuell gleicht die Bundesregierung die sogenannten „Hafenlasten“ der Länder mit 38 Millionen Euro jährlich aus. Vereinzelt gibt es jedoch Kritik an diesem Betrag, wobei andere Stimmen aus dem Verkehrsministerium darauf hinweisen, dass zunächst die Bundesländer selbst in der Pflicht seien, da diese für die Häfen verantwortlich sind.
