Berlins Baupolitik steht unter scharfer Kritik der Union, welche die Wohnungsbaupläne der Regierung als unrealistisch bezeichnet und Veränderungen in der Kompetenzverteilung sowie steuerliche Maßnahmen fordert.
Union kritisiert unrealistische Wohnungsbaupläne
Die Unionsfraktion hat am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. Anlass hierfür war die Einbringung des Haushaltsplans von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, kritisierte gegenüber der Mediengruppe Bayern das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, als unrealistisch. Er warf der Regierung vor, die tiefe Krise in der Bauwirtschaft und im Wohnungsbau nicht realisiert zu haben und prophezeite, dass nicht mehr als 200.000 Wohnungen dieses Jahr gebaut werden.
Mangelnde Kompetenz der Bauministerin bemängelt
Darüber hinaus kritisierte Lange die Ministerin selbst und die Struktur ihres Ministeriums. Geywitz fehle es an der notwendigen Kompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus und dem Einfluss auf die dafür notwendigen Gelder, wie beispielsweise bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hierbei habe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das letzte Wort. Auch fehle ihr der Zugriff auf die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und sie müsse sich nach dem Willen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) richten.
Forderungen der Union
Ulrich Lange forderte die Wiedereinführung des Baukindergelds und geringere Öko-Standards für Einfamilienhäuser. Er kritisierte den vorgeschriebenen Effizienzstandard EH 40 und sprach sich für den milderen EH55 aus. Zudem sprach er sich dafür aus, dass der EH55 auch für Förderprogramme gelten sollte. Demnach müsste das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) bestehen bleiben.
Darüber hinaus verlangte er steuerliche Maßnahmen in Form eines Pakets aus Abschreibungsmöglichkeiten und einer Reform der Grunderwerb- und Erbschaftssteuer.
