Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach fordert die Bundesregierung auf, ausreichende Mittel für die Bewältigung der Migrationspolitik bereitzustellen und betont, dass der öffentliche Dienst hart an der Belastungsgrenze arbeite.
Silberbach kritisiert Migrationspolitik
Ulrich Silberbach, der Chef des Beamtenbundes, nimmt in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” die Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik in die Pflicht. “Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu erledigen”, betonte Silberbach. Er fügte hinzu, dass die Politik, wenn sie nicht in der Lage oder willens ist, illegale Migration konsequent zu verhindern, die Beschäftigten nicht mit den daraus entstehenden Problemen alleine lassen darf.
Öffentlicher Dienst an Belastungsgrenze
Der öffentliche Dienst befinde sich “seit Jahren hart an der Belastungsgrenze – und nicht selten darüber hinaus”, warnte Silberbach. Die unterschiedlichen Formen der Migration tragen dazu bei. Außerdem könnten Verwaltungen, die “im Krisenmodus” arbeiten und “deren Personal und Sachausstattung seit Jahren auf Kante genäht ist”, die Herausforderungen von Corona, Kriegsfolgen und Klimawandel nicht bewältigen.
Polizeigewerkschaft teilt Kritik
Auch Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, äußerte gegenüber der “Welt am Sonntag” wenig Hoffnung auf Besserung. “Was getan werden könnte, wird nicht getan”, sagte Teggatz. Trotz vorhandenem Personal, Technik und den notwendigen Mitteln, um die illegale Migration an den Grenzen zu bekämpfen, werde dies nicht getan. Teggatz warf der Bundesregierung vor, es nicht zu wollen.
Kritik an Inlandskontrollen und Asylverfahren
Statt die Grenzen effektiv zu kontrollieren, würden viele Polizeihundertschaften “geworfen” in Kontrollen diesseits der Grenzen. In der Praxis bedeute dies, Illegale aufzugreifen und sie zur nächsten Aufnahmeeinrichtung zu transportieren, wo sie Asyl beantragen könnten. “Tatsächlich sind wir heute die Taxifahrer der illegalen Migration,” kritisierte Teggatz.
