Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Zustimmung für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz signalisiert und betont seine Praxistauglichkeit in den abschließenden Beratungen des Bundestages.
Finanzminister Lindner befürwortet geändertes Gesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz seine Zustimmung signalisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) äußerte er: „Das Heizungsgesetz ist jetzt praxistauglich“.
Grundlegende Veränderungen im Gebäudeenergiegesetz
Das Gesetz wurde grundlegend verändert: Es ist nun mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt. „Man kann die Menschen nicht zu etwas verpflichten, bevor nicht der Staat alle seine Aufgaben erledigt hat“, so Lindner gegenüber der NOZ. Weiterhin ist das Gesetz „technologieoffen, denn nicht jedes Gebäude ist für eine Wärmepumpe geeignet“.
Befürchtungen vor staatlicher Kontrolle unbegründet
Laut Lindner ist das angepasste Gebäudeenergiegesetz „kein Gesetz mehr, vor dem die Menschen Angst haben müssten, weil der Staat in ihren Heizungskeller steigt“. Er meinte damit, dass Bürger keine Besorgnis vor übermäßiger staatlicher Eingriff in ihre privaten Heizungssysteme haben sollten.
Persönliche Unterstützung
Darüber hinaus betonte der Finanzminister, dass er persönlich hinter dem überarbeiteten Gesetz steht. Das signalisiert seine Bereitschaft, das durch seine Zustimmung zu unterstützen.
