CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition und deutet eine mögliche Abschaffung nach einem Regierungswechsel an.
Merz zweifelt an Effizienz der Kindergrundsicherung
Merz äußerte Bedenken gegenüber der Kindergrundsicherung und drohte mit ihrer Abschaffung sollten die Konservativen an die Macht kommen. Er betonte den hohen bürokratischen Aufwand, der mit der Umsetzung der Sicherung verbunden sei. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte weiter, dass von den vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro 500 Millionen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgewendet werden sollen. „Das zeigt den ganzen Irrsinn,“ äußerte der CDU-Chef.
Forderung nach einer nationalen Kraftanstrengung für Bildung
Merz stellte klar, dass neue Gesetze, die mehr Bürokratie schaffen, vermieden werden sollten. Anstatt mehr Transferleistungen für die Eltern zu schaffen, sei der richtige Weg mehr Bildung für die Kinder. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder“, sagte er. Die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen sollten zielgenau bei den Kindern ankommen, die Förderung und bessere Bildung am meisten benötigen.
Transferleistungen sind keine Lösung für Kinderarmut
Der CDU-Chef bekräftigte seine Kritik an Sozialleistungen als Lösungsweg für Kinderarmut. „Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung“, sagte Merz. Er betonte, dass in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig gemacht werden würde. Bei der Kindergrundsicherung wolle man zuerst sehen, was tatsächlich kommen wird.
