Die Ampelkoalition erhält gemischte Bewertungen für ihre Halbzeitbilanz im Verkehrsbereich, laut Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Auto Club Europa (ACE).
Bewertung nach Themenfeldern
Die Verbände kritisierten am Mittwoch die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition im Verkehrsbereich. Während die Investitionen in die Schiene und die Bemühungen um ein attraktiveres ÖPNV-Angebot gelobt wurden, wurden die Radverkehrspolitik, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Gesamtstrategie der Verkehrsträger Schiene, Straße und Radwege scharf kritisiert.
Auszeichnungen und Kritik in der Verkehrspolitik
Im Einzelnen wurde der Fortschritt beim Koalitionsziel, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, von den Verbänden als gut bewertet (Note 2). „Mit einem einfachen und preislich hochattraktiven Nahverkehrsticket für ganz Deutschland ist die Regierung sogar über das hinausgegangen, was im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Das gelte es ganz klar anzuerkennen“, sagte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
Allerdings sieht die Allianz pro Schiene noch großen Nachholbedarf bei dem Versprechen der Koalitionäre, das Schienennetz zu erweitern und Strecken zu reaktivieren. Die zugesagte Erhöhung der Investitionen in die Schiene ab 2024 werde zwar begrüßt, aber es gebe kaum Fortschritte bei der Elektrifizierung. Flege forderte, „Es müsste acht Mal so schnell gehen wie bisher, um bis 2030 tatsächlich 75 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren.“
Gebrochene Versprechen beim Radverkehrsplan
Angela Kohls, Leiterin Verkehrspolitik beim Fahrradclub ADFC, kritisierte gebrochene Versprechen beim Radwegeausbau. „Wer die Mittel für den Radwegebau drastisch kürzt, kein Umsetzungskonzept für den Nationalen Radverkehrsplan vorlegt und im Verkehrsrecht weiter den flüssigen Kfz-Verkehr vor die Sicherheit der Menschen und eine nachhaltige Verkehrsplanung setzt – der meint es nicht ernst mit der Fahrradförderung“, äußerte sie.
Forderung nach stärkerer Vernetzung und Strategie
Zusammenfassend beklagten die Verbände, dass eine Gesamtstrategie für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Radwege fehlten. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, „Schiene, Straße und Radwege viel stärker vernetzt zu denken und die Maßnahmen zu priorisieren, die den größten Beitrag zur Verkehrswende leisten können“, so Flege abschließend.
