Die Grünen, SPD und FDP drängen auf eine umfassendere Reform des Bundeskabinetts zu Cannabis-Gesetzen, wobei Anbauvereinigungen und Cannabis Social Clubs sowie die Entkriminalisierung von Cannabis-Missbrauch im Vordergrund stehen.
Erweiterung des Cannabis-Gesetzentwurfs
Laut einem Bericht der „Welt“ (Mittwochausgabe) fordern Politiker verschiedener Parteien eine Ausweitung des kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Cannabis-Gesetzentwurfs. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther mahnte, dass die bürokratischen Hürden nicht so hoch sein dürfen, dass erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“.
Kappert-Gonther’s Vorschlag: Cannabis Social Clubs
Kappert-Gonther schlägt vor, die Anbauvereinigungen zu sogenannten „Cannabis Social Clubs“ zu machen und dort die Ausgabe von sogenannten Edibles, wie Haschkeksen, zu erlauben. Sie argumentiert, dass der Konsum alleine risikoreicher ist und betont die soziale Funktion dieser Clubs. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass in den Cannabis Clubs auch nicht-gerauchte Cannabisprodukte verkauft werden dürfen, da diese Formen das Schädigungspotenzial für die Lunge reduzieren.
Rolle der SPD und FDP
Carmen Wegge von der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich ebenfalls für eine Änderung des Gesetzentwurfs aus, wobei sie den Fokus auf Bürokratieabbau und gemeinsamen Konsum in den Cannabis Social Clubs legt. Sie zeigt sich offen für eine Besitzobergrenze im öffentlichen Raum, hält jedoch eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis ab 25,01 Gramm für „schwierig“.
Kristine Lütke, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, macht deutlich, dass eine moderne Cannabis-Politik nicht auf der Behandlung von Konsumenten wie Schwerverbrechern beruhen darf. Sie spricht sich entschieden gegen eine Besitzobergrenze aus und fordert eine breite Produktpalette in Anbauvereinigungen zur Verfügung.
Bedeutung für Konsumenten und ländliche Gebiete
Kappert-Gonther betont zudem die Wichtigkeit des Versands von Cannabis für die Versorgung im ländlichen Raum und von mobilitätseingeschränkten Menschen. Lütke zeigt ähnliche Bedenken und spricht sich aus Sorge vor spezialisierten Dealern gegen ein Abgabeverbot von Edibles aus. Beide Politikerinnen sehen dabei die Notwendigkeit einer breiteren Palette von Produkten für Mitglieder von Anbauvereinigungen.
