Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung geeinigt, darunter ein Finanzrahmen von rund 2,4 Milliarden Euro bis 2025 und weitere Verbesserungen für Familien.
Einvernehmen über Kindergrundsicherung
Wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekannt gab, hat sich die Regierung darauf geeinigt, bis 2025 „Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro“ für die Kindergrundsicherung zu veranschlagen. Die Ministerin erklärte, dass nach 2025 eine „steigende Inanspruchnahme“ erwartet wird und Kinderzuschlag, Kindergeld und Regelsätze sich weiter erhöhen werden, was zu „weiteren Verbesserungen“ für die Familien führen werde.
Vereinfachte Antragsverfahren
Die Kindergrundsicherung soll zudem komplizierte Antragsverfahren bei unterschiedlichen Behörden beenden. „Frisch gebackene Eltern melden ihr Kind an, beantragen Kindergrundsicherung und geben ihr Einverständnis, dass Daten abgeglichen werden, mehr müssen sie nicht tun“, so Paus.
Neuer Kindergarantiebetrag
Jedes Kind soll einen „Kindergarantiebetrag“ erhalten und je nach Einkommen der Eltern einen „Kinderzusatzbetrag“. Der „Kindergarantiebetrag“ ist der neue Name für das Kindergeld, welcher weiter steigen wird, sobald sich das Existenzminimum erhöht.
Erleichterungen für Alleinerziehende
Paus kündigte auch Verbesserungen für Alleinerziehende an, indem Unterhaltszahlungen künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen und nicht mehr zu 100 Prozent wie bisher.
Keine generellen Leistungserhöhungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es seien keine „generellen Leistungserhöhungen“ verabredet worden. Eine Reform dürfe keinen Anreiz bieten, sich nicht um Erwerbsarbeit, Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen.
Letzte große Sozialreform
Lindner prognostizierte, die Kindergrundsicherung werde in den kommenden Jahren die „letzte große Sozialreform“ sein. Mit der grundsätzlichen Einigung endet ein monatelanger Streit, der auch das „Wachstumschancengesetz“ des Finanzministers blockiert hatte. Paus deutete jedoch an, dass sie das Gesetz künftig nicht mehr blockieren wird.
