Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, effektive Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland einzuleiten.
Wachstumssignale benötigt
Peter Adrian, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte ein Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft. Er betonte im „Handelsblatt“: „Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen.“ Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen wiesen auf strukturelle Probleme hin „von den hohen Energiepreisen über langwierige Genehmigungsverfahren bis hin zum wachsenden Fachkräftemangel“.
Gesetz für Wachstumschancen
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), drängte auf das Wachstumschancen-Gesetz: „Nach dem unsäglichen Politiktheater muss das Wachstumschancen-Gesetz in Meseberg beschlossen werden“, sagte er im „Handelsblatt“. Dieses Gesetz sei ein erster sinnvoller Schritt, es müssten aber weitere folgen.
Globaler Wettbewerb und nationale Herausforderungen
Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse Deutschland das Steuerrecht anpassen, so Adrian. Die meisten Wirtschaften entwickelten sich schneller als die deutsche, daher seien die aktuell negativen Wirtschaftsdaten ein „Weckruf“. Darüber hinaus sprach er sich für eine Reduzierung von Berichtspflichten und Bürokratie sowie eine zukunftssichere, bezahlbare Energieversorgung aus.
Konzept gegen Stagnation gefordert
Jandura forderte von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept gegen die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Steuern, Energiekosten, Arbeitskosten und Bürokratie würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mindern. Daher müsse die Regelungsvielfalt vereinfacht und die Bürokratie abgebaut werden. Derzeit passiere jedoch das Gegenteil, so der BGA-Präsident.
