Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bekräftigt den Vorschlag zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Clankriminellen und kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihren Ansatz zur Bekämpfung der Clankriminalität.
Reul bekräftigt Vorschlag zur Abwehr von Clankriminalität
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bestätigt den umstrittenen Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Mitgliedern krimineller Clans. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen“, so Reul gegenüber der „Welt“. Er betonte aber, dass dies „nicht die große Lösung“ sei und räumte ein, dass das „juristisch hochkomplex“ ist.
Kritik an Faesers Ansatz
Reul äußerte sich auch kritisch gegenüber der jüngsten Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine pauschale Abschiebung von Clankriminellen zu ermöglichen, auch wenn diese selbst keine Straftaten begangen haben. „Die Forderung von Frau Faeser ist reiner Populismus“, sagte Reul. „Ich kann doch niemanden abschieben, nur weil er Mitglied eines Clans ist. Da schürt die Bundesinnenministerin auch einen Generalverdacht gegen ganze Familien. Uns geht es nur um die Kriminellen innerhalb der Clans“.
Aufruf zu effektiven Maßnahmen gegen Clankriminalität
Die Debatte, so Reul, erweckt nur den falschen Eindruck, dass Abschiebungen schnell und einfach durchgeführt werden könnten, was lediglich zu Enttäuschungen führe. Stattdessen plädierte Reul für eine „Bargeldobergrenze beim Erwerb von teuren Gütern wie Autos, Uhren oder Schmuck“ zur Verhinderung von Geldwäsche, sowie die Einführung einer Beweislastumkehr bei großen Bargeld- oder Wertsachenbesitz.
Gefahr der Kriminalität bei Migranten
Reul wies darauf hin, dass es „keine Beweise“ dafür gebe, dass Migranten gezielt als neue Mitglieder für kriminelle Clans rekrutiert werden. Er betonte jedoch die Herausforderung, dass Menschen, die in schlechten Bedingungen leben und keine adäquate Arbeit finden, in die Kriminalität abrutschen könnten.
