Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik und die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Er plädiert für eine „Rückführungsoffensive“ und „mehr sichere Herkunftsländer“.
Strengere Asylpolitik gefordert
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, hat in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine schärfere Asylpolitik in Deutschland gefordert. Rhein argumentierte, dass Personen aus Ländern, deren Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, automatisch abgewiesen werden müssten. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker.
Aufruf zur Grenzkontrollen und „Rückführungsoffensive“
Rhein kritisierte zudem, dass es derzeit keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe, und forderte diesbezüglich eine Änderung der derzeitigen Situation. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit.“ Er bekräftigte, dass es um Humanität und Ordnung gehe: „Wir helfen denen, die unsere Hilfe benötigen. Aber wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen.“
Des Weiteren äußerte der Ministerpräsident den Bedarf einer „Rückführungsoffensive“ und plädierte für die Definition „mehr sicherer Herkunftsländer“. Genauere Angaben dazu, welche Länder dies konkret betreffen könnte, machte Rhein in dem Interview jedoch nicht.
