Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg fordern Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände von der Ampel-Koalition mehr Geschlossenheit und Lösungsorientierung.
Forderungen vor der Kabinettsklausur
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg am kommenden Dienstag richten Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände deutliche Worte an die Ampel-Koalition. Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Koalition müsse mehr Zusammenhalt demonstrieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Meseberg sollte zum Zeichen der Geschlossenheit werden“, betonte er.
Notwendigkeit konstruktiver Lösungen
Hofmann appellierte daran, Gesetzesvorhaben, wichtige Themen und Streitpunkte konstruktiv und ohne Lautstärke zu bearbeiten. Dies gelte sowohl für die Stärkung der deutschen Industrie und ihrer Beschäftigten als auch für die Bereitstellung von Ressourcen für arme Kinder. Besonders hob er umstrittene Vorhaben wie das „Wachstumschancengesetz“ und die Kindergrundsicherung hervor.
Druck aus der Wirtschaft
Auch aus der Wirtschaft kommt Druck auf SPD, Grüne und FDP. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Uneinigkeit der letzten Monate enden müsse. Die Koalition solle Probleme lösen und nicht selbst zum Problem werden. Er forderte eine aktive Industriepolitik, die den Unternehmen in Deutschland Zuversicht vermittelt. Laut Entrup sei der Brückenstrompreis für seine Branche als Übergangslösung ein Muss.
Erwartungen an die Koalition
Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unterstreicht die Bedeutung konkreter Ergebnisse. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Ampel-Koalition solle Handlungsfähigkeit zeigen und interne Unstimmigkeiten überwinden. Er forderte, dass die Koalition ihren eigenen Anspruch gerecht werden und Fortschritt wagen solle. In Bezug auf das „Wachstumschancengesetz“ und das „Bürokratieentlastungsgesetz“ betonte er die Notwendigkeit, aus der Krise herauszukommen und in die Transformation einzutreten.
