Die deutschen Landkreise fordern die Ampelregierung auf, die Pläne zur Kindergrundsicherung zu überdenken, und appellieren für eine Straffung des Projekts, um unnötige und kostspielige Strukturveränderungen zu vermeiden.
Kritik an geplanter Kindergrundsicherung
Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, äußerte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) seine Bedenken gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung der aktuellen Ampelregierung. Die geplante Reform solle „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt“, forderte Sager. Er kritisierte das Vorhaben als „unnötig und kostspielig“, da es die bereits vorhandenen Strukturen der mehr als 400 Jobcenter duplizieren würde.
Aufwändiger Behördenumbau
Das Vorhaben, die Kindergrundsicherung ab 2025 automatisch und digital zu leisten, hielt Sager für unrealistisch. Er verwies auf das geplante „aufwändige Behördenumbau von 100 auf 400 Familienkassen“, der schätzungsweise 500 Millionen Euro kosten würde. „Dafür muss man sich nur anschauen, wo unser Land ansonsten bei der Verwaltungsdigitalisierung steht“, erläuterte der Präsident des Landkreistages.
Forderung nach Straffung des Projekts
Sager betonte, dass ein solcher gigantischer Verwaltungsumbau nicht notwendig sei, um bedürftigen Kindern monatlich etwa 40 Euro mehr vom Staat zu gewähren. „Stattdessen sollte man einfach das Bürgergeld für Kinder erhöhen und müsste nicht den halben Sozialstaat umbauen“, schlug er vor. Er appellierte an die Regierung, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche in Meseberg „eine vernünftige Entscheidung zur Kindergrundsicherung zu treffen“.
