Lars Klingbeil, SPD-Chef, äußerte sich offen für eine Lockerung der Schuldenbremse und erneuerte seine Forderung nach einem Industriestrompreis, um Arbeitsplätze in der Industrie zu schützen und Kinderarmut zu bekämpfen.
Schuldenbremse auf dem Prüfstand
Klingbeil zeigte sich bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Lüneburg offen für eine Lockerung der Schuldenbremse, wenn dies zusätzliche Investitionen in Schulen und Kitas ermöglichen würde. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen, dann würde ich sofort sagen: Dann machen wir das“, sagte Klingbeil.
Kampf gegen Kinderarmut
Zudem sprach sich Klingbeil für eine bessere Ausstattung von Schulen und Kitas aus, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Er finde es „toll“, dass der Finanzminister gesagt habe, er sei im Kampf gegen die Kinderarmut auch dafür, Schulen und Kitas besser auszustatten, so der SPD-Vorsitzende.
Forderung nach Industriestrompreis
Klingbeil erneuerte seine Forderung nach einem Industriestrompreis, um die deutsche Industrie zu schützen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Industrie aus Deutschland verschwindet, weil es das Land, den Wohlstand und das Zusammenleben in diesem Land über Jahrzehnte negativ verändert“, warnte er. „Industrie, die weg ist, kommt nicht mehr zurück.“
Beratungen im Koalitionsausschuss
Klingbeil machte klar, dass er vorhat, skeptische Parteikollegen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), von seiner Position zu überzeugen. Dies soll in fachlichen Diskussionen passieren, ohne „lauten Streit“ oder Konfrontation. Die Beratungen könnten im Koalitionsausschuss geführt werden, so der SPD-Chef.
