Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen befristeten Industriestrompreis vor, um energieintensive Industriebetriebe während der Energieumstellung zu unterstützen.
SPD schlägt befristeten Industriestrompreis vor
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen konkreten Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises vorgelegt. Ziel ist es, die Transformation energieintensiver Industriebetriebe zu fördern, bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. „Wir brauchen eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, betont Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Details des Vorschlags
Laut dem Vorschlag, über den die Funke-Zeitungen berichten, soll der Strompreis für ausgewählte Industrien vor Steuern und Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Die Unternehmen würden die Differenz zwischen diesen 5 Cent und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet bekommen. Dieser „Transformationsstrompreis“ solle zunächst für fünf Jahre gelten, während der Ausbau der erneuerbaren Energien politisch vorangetrieben wird. Nach zwei und vier Jahren sollen Überprüfungen stattfinden, um festzustellen, ob eine Verlängerung des gesenkten Strompreises notwendig ist.
Befürchtungen Scholz soll entkräftet werden
Mützenich versucht, die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen einen staatlichen Stromrabatt zu entkräften. Scholz hatte zuvor gewarnt, dass sich Deutschland ein schuldenfinanziertes Strohfeuer oder eine Dauersubvention der Strompreise nicht leisten könne. „Niemand will Dauersubventionen, noch ein Strohfeuer – es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen“, erklärte Mützenich dazu.
Bedingungen für die Inanspruchnahme
Die Unterstützung soll vor allem stromintensiven Unternehmen und Firmen aus Schlüsselbereichen der Transformation zugutekommen, darunter etwa die Produktion von Batterien, Windrädern, Fotovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen. Allerdings soll die Unterstützung an Bedingungen geknüpft werden, wie Investitionen in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen. Zudem verlangt die SPD-Fraktion Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie Tarifbindung oder tarifliche Orientierung, da die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln stammt.
