Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag zu stoppen, bis klar ist, wie viel CO2 durch das Gesetz eingespart werden kann.
Spahns Kritik am Heizungsgesetz
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) die erwarteten CO2-Einsparungen durch das Heizungsgesetz nicht klar beziffern kann. „Solange die Ampel nicht sagen kann, ob und wie viel CO2 Habecks Heizungsgesetz spart, darf es nicht verabschiedet werden.“ Er bezeichnet das gesamte Gesetzgebungsverfahren als „eine einzige Farce“ und betont die Unsicherheit, die das Gesetz bei Millionen von Hausbesitzern in Deutschland hinterlässt.
Unsichere Prognosen zur CO2-Einsparung
In einer Antwort auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeitete Heizungsgesetz nicht beziffert werden können. Ursprünglich schätzte das Umweltbundesamt die CO2-Einsparungen durch das GEG auf 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, mit einem prognostizierten Anstieg auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich bis 2030 und 8,4 Millionen Tonnen jährlich bis 2040.
Expertenrat erwartet geringere Wirkung
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung stellte jedoch fest, dass durch das spätere geplante Inkrafttreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der ’65-Prozent-Regel‘ die Wirkung des Gesetzes tendenziell geringer ausfallen könnte, als ursprünglich im Referentenentwurf angegeben. Damit bestätigt der Rat Spahns Kritik an der Unklarheit über die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes auf die CO2-Einsparungen.
