In einer neuen Entwicklung drängt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Katharina Günther-Wünsch (CDU), die Bundesebene, sich beim anstehenden Digitalpakt 2.0 klar zur Ausstattung der Schulen zu positionieren. Sie warnt, ohne eine Einigung wäre dies gleichzusetzen mit einer „Bankrotterklärung“.
Druck auf die Bundesebene
Laut Günther-Wünsch, die auch die Bildungssenatorin in Berlin ist, erwarten die Länder dringend konkrete Informationen vom Bund bezüglich des anstehenden Digitalpakts 2.0. Sie äußerte ihre Forderungen gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die Länder wollen endlich echte Auskünfte vom Bund“.
Potentielle Auswirkungen des fehlenden Pakts
Der Digitalpakt 2.0 ist als Nachfolger des bisherigen Digitalpakts gedacht. Allerdings steht eine Einigung zwischen Bund und Ländern immer noch aus. Sollte der Pakt nicht zustande kommen, betrachtet Günther-Wünsch dies als „Bankrotterklärung“. Zudem warnt sie, dass einige Länder bereits 2024 ins Leere greifen könnten: „Ein Teil der Länder sitzt schon 2024 auf dem Trockenen. Das eine mehr, das andere weniger, je nachdem, wie die Mittel bisher abgeflossen sind.“
Forderung nach Planungssicherheit
Schließlich unterstreicht die Präsidentin der Kultusministerkonferenz die Notwendigkeit einer zügigen Klarstellung für die Zukunft: „Es sei das Mindeste, dass nun zügig Planungssicherheit für das Jahr 2025 hergestellt wird“, so Günther-Wünsch. Dies untermauert ihre Forderung nach einer schnellen Entscheidung auf Bundesebene.
