NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Steuerentlastungen auf Strom und kritisiert die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zu einem Industriestrompreis.
Neubaur fordert Senkung der Stromsteuer
Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin, plädiert für eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Wie sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) in ihrer Dienstagsausgabe mitteilte, sei eine steuerliche Entlastung des strombasierten Sektors unerlässlich. „Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten“, erklärte die Ministerin. Nach ihrer Propagierung bedeutet dies, dass anstatt 20,50 Euro pro Megawattstunde nur etwa ein Euro veranschlagt werden würde.
Auswirkungen der Steuersenkung
Eine solche Steueranpassung hätte für Verbraucher erhebliche Auswirkungen. Bei einem jährlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde die aktuelle Steuerzahlung von etwa 72 Euro weitgehend entfallen.
Industriestrompreis als Unterstützung für Betriebe
Neubaur spricht sich zudem für einen sogenannten Industriestrompreis aus, um die heimischen Betriebe zu unterstützen. „Die Situation ist ernst – insbesondere in der energieintensiven Industrie“, betonte die Wirtschaftsministerin gegenüber der WAZ und fordert deshalb „den Brückenstrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2030.“
Kritik am Bundeskanzler
Die Grünen-Politikerin kritisierte die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf einen Industriestrompreis. Neubaur warnte, dass diese „destruktive Haltung dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen gegenüber […] gefährlich“ sei. Sie betonte, dass bei einem wirtschaftlichen Straucheln der NRW-Industrie, die gesamte deutsche Wirtschaft bedroht wäre und forderte den Bundeskanzler daher auf, dieses Problem zu lösen.
