Der Deutsche Städtetag fordert eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten.
Die Städte stoßen an ihre Grenzen
„Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Allerdings stoßen die Städte „bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen“. Dedy kritisiert die Untätigkeit von Bund und Ländern und fordert nun eine Entlastung der Ausländerbehörden vor Ort.
Bedarf an schneller Sicherheit
„Die Städte brauchen schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft“, so der Hauptgeschäftsführer. Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. „Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert.“
Dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten
Um die Integration von Geflüchteten dauerhaft zu gewährleisten, fordert Dedy eine Kopplung der finanziellen Unterstützung an die steigenden Flüchtlingszahlen: „Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln“, so Dedy. „Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.“
Fokus auf Integration
Zentrale Bereiche der Integration wie Sprach- und Erstorientierungskurse sowie der Ausbau von Wohnraum und Bildungsangeboten wie Kita- und Schulplätzen, müssen laut dem Städtetagschef verstärkt in den Fokus gerückt werden.
