Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine Reform des Unterhaltsrechts, um die Unterhaltslasten besser zu verteilen und die mitbetreuenden Eltern stärker zu berücksichtigen.
Reformpläne und Auswirkungen
Buschmann kündigte an, die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht in Kürze zu veröffentlichen, wobei die Reform vor allem Trennungsfamilien betreffen soll. „Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist“, sagte der FDP-Politiker. Er betonte, dass es einen Unterschied machen müsse, ob sich jemand kaum oder zu einem erheblichen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt.
Beispielrechnung
Der Minister erläuterte die Reformpläne mit einem Rechenbeispiel: Ein mitbetreuender Vater, der 4.000 Euro im Monat verdient und 40 Prozent der Erziehungsleistung übernimmt, zahlt bisher mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als 500 Euro Unterhalt. Mit der geplanten Reform würde er etwas mehr als 400 Euro zahlen. „Der Unterschied kann in einem solchen Fall somit mehr als 100 Euro betragen,“ so Buschmann.
Kein Nachteil für hauptbetreuende Mütter
Der Minister bestritt, dass die Reform zum Nachteil von hauptbetreuenden Müttern sei. „Wenn wir Väter dazu motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren, hilft das auch den Müttern. Sie können dann etwa stärker berufstätig sein“, sagte er. Zudem versicherte er, dass keine Situation eintreten werde, die das Kindeswohl gefährdet und dass kein Elternteil finanziell überfordert werde.
Modernisierung des Unterhaltsrechts
Buschmann argumentierte, dass das deutsche Unterhaltsrecht veraltet sei und die gemeinsame Betreuung von Kindern nach einer Trennung ignoriere. „Ob ein Vater sich an einem oder an drei Tagen in der Woche um das Kind kümmert, hat in vielen Fällen kaum Auswirkungen auf den von ihm gezahlten Unterhalt. Das ist aus Sicht der Betroffenen ungerecht. Und das ist gerade auch mit Blick auf das Kindeswohl nachteilig.“ Er betonte, dass es höchste Zeit sei, das Unterhaltsrecht zu modernisieren.
Reformaussichten
Auf die Frage, warum ausgerechnet der Ampelkoalition eine Reform gelingen solle, entgegnete Buschmann: „Ja, wir haben Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung. Aber ich denke, dass wir uns einig sind, dass das Familienrecht Schritt halten muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Ampel die Reform gelingen werde.
