SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Union-Vorstoß zur „Agenda 2030“ als finanzpolitisch unseriös und warnt vor drohenden Einschnitten für Arbeitnehmer und Rentner.
Kritik am Union-Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen. „Die Union verspricht gerade allen alles. Das sei eine „völlige finanzpolitische Unseriosität“, kritisiert Klingbeil. Er warnt davor, dass zur Gegenfinanzierung alle länger arbeiten müssten. „Auf einmal soll später in die Rente eingetreten werden, es soll länger gearbeitet werden.“
Ampel setzt auf Investitionsanreize
Im Gegensatz dazu setze die Ampel auf Investitionsanreize, Bürokratieabbau und einen Industriestrompreis als „klares Signal an die Industrie und den energieintensiven Mittelstand“, so der SPD-Chef.
Vorwurf gegen die Union
Die Union wolle „sehr grundsätzlich“ auch den Schutz von Arbeitnehmern infrage stellen, lautet Klingbeils Vorwurf. „Und das ist nicht das, was ich mir vorstelle unter einem Aufbruch, dass man auf einmal anfängt, denen, die fleißig sind, die jeden Tag hart arbeiten, die das Land zusammenhalten, denen zu sagen: `So, für Euch ist weniger da`, und an anderen Stellen muss dann mehr ausgegeben werden.“ Insofern sei das kein durchdachtes Konzept, das für die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land irgendeinen Nutzen hätte, sagte Klingbeil.
