Die Entscheidung der Ampelkoalition, das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht festzuschreiben, stößt auf heftigen Widerstand. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Kritik an fehlender Festlegung
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert die Ampelkoalition scharf. Der Grund: Der Verzicht auf eine feste Verpflichtung, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verstoß gegen NATO-Zusagen
Der CDU-Politiker sieht in dem Schritt eine Abkehr von NATO-Zusagen. „Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen“, warnt Wadephul. Er spricht von einer „bewussten Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.“
Gefahr für die Bundeswehr
Auch die Bundeswehr könnte unter dem Verzicht leiden, so Wadephul. Er warnt: Die Truppe bewege sich „sehenden Auges“ auf einen „drohenden Kollaps“ zu. Denn die laufenden Kosten müssten jenseits des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, mit dem neue Waffensysteme angeschafft werden, aus dem Verteidigungshaushalt kommen.
