Beamte in Nordrhein-Westfalen erhalten vorerst kein stark subventioniertes 49-Euro-Jobticket, da ein Passus in der Landesbesoldungsordnung dies rechtlich unterbindet. Die Entscheidung über eine mögliche Änderung bleibt unklar, während in NRW-Städten ein uneinheitlicher Mix an Jobticket-Angeboten entsteht.
Rechtliche Hindernisse und Unklarheit
Anders als in anderen Bundesländern werden Sachbezüge in NRW auf die Beamtenbesoldung angerechnet. Das NRW-Finanzministerium bestätigte, dass aufgrund dieser Regelung Beamte nicht in den Genuss des subventionierten Jobtickets kommen können. “Ob und inwieweit eine Bezuschussung des Deutschlandtickets in Betracht kommt, bedarf einer sorgfältigen Abwägung innerhalb der Landesregierung der für und gegen die Bezuschussung streitenden Gründe und der rechtlichen Möglichkeiten”, so ein Behördensprecher.
Uneinheitliche Handhabung in den Städten
In den NRW-Städten sind unterschiedliche Jobticket-Angebote entstanden, die der ursprünglichen Idee der bundesweiten Einheitlichkeit des Nahverkehrstarifs widersprechen. Während einige Städte wie Bochum und Herne den Arbeitgeberzuschuss vorerst nur für Angestellte gewähren, gibt es in Düsseldorf überhaupt kein Jobticket für städtische Mitarbeiter. Ein Stadtsprecher erklärte, dass sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die tarifvertraglichen Grundlagen für ein entsprechendes Vorgehen fehlten.
Verschiedene Städte, verschiedene Modelle
In Herne bedauert man die Situation: “Leider können wir gegenwärtig nicht allen unserer rund 3.000 Mitarbeitenden diesen vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket öffnen”, teilte ein Stadtsprecher mit. Duisburg hingegen will den Jobticket-Zuschuss erst ab 1. September gewähren. Bonn bietet eine weitere Variante: Dank eines Paktes mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg sinkt der Monatspreis auf nur noch 31,85 Euro, allerdings nur bis Jahresende.
Jobtickets beliebt bei städtischen Beschäftigten
Das Durcheinander ist besonders bedauerlich, da das Jobticket wegen seines großen Potenzials als Treiber für das “Deutschlandticket” gilt und von städtischen Beschäftigten gut angenommen wird. In Dortmund haben beispielsweise schon über 2.700 Beschäftigte ein Jobticket, in Bochum sind es rund 1.540, in Köln knapp 7.800. Im Vergleich dazu gibt es in Stuttgart das Jobticket für sämtliche Beschäftigte zum Nulltarif.
