Die Kritik der Grünen am „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reißt nicht ab. Sie fordern weitere Maßnahmen zur Förderung von grünen Zukunftstechnologien und bezahlbarem Wohnraum.
Unzureichende Maßnahmen im „Wachstumschancengesetz“
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im „Wachstumschancengesetz“ geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne Zukunftstechnologien zu fördern, das reicht aber nicht aus, um den dringend benötigten Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima zu setzen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“.
Grüne fordern zusätzliche Maßnahmen
„Wir haben deshalb einen Industriestrompreis und ein Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft und Industrie vorgeschlagen, das insbesondere die energetische Gebäudesanierung stärker fördert und mehr bezahlbaren Wohnraum schafft“, erklärte die Grünen-Politikerin. Trotz der aktuellen Kritik sind die internen Abstimmungen zum „Wachstumschancengesetz“ innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums der „Rheinischen Post“ mitteilte.
Weiterer Beratungsbedarf bei den Grünen
Die Grünen sehen offenbar noch weiteren Beratungsbedarf bei dem Gesetz. Lindner plant jedoch, es bislang noch am Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen zu lassen.
