Berliner Politiker warnen vor zunehmender russischer Spionage und betonen die Notwendigkeit einer verbesserten Spionageabwehr.
FDP warnt vor wachsender Spionageaktivität
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, machte deutlich, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein Einzelfall sei. „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wir haben ja beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage in den Sicherheitsbehörden gegeben hat“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er warnte vor weiteren Fällen von Spionage in den kommenden Monaten und forderte die Sicherheitsbehörden auf, die Spionageabwehr zu verbessern. Russlands Einflussversuche auf die westlichen liberalen Demokratien seien bekannt. „Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage, und wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern müssen uns viel besser vorbereiten auf solche Fälle.“
SPD sieht politische Verbindungen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht unterdessen in diesem Bereich auch politische Verbindungen. Es zeige sich ein Muster, da oft Personen, „die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen“, involviert seien, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Vorwurf, dass die AfD „der verlängerte Arm Russlands“ sei, scheine sich zu bestätigen. Wiese lobte die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und betonte, dass die neue Bedrohungslage „von innen und von außen wegen des russischen Angriffskrieges“ ernst genommen werde.
