Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten äußern Kritik an der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung.
Kritik an Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds
Verbraucherschützer sind unzufrieden mit der geplanten Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), äußerte gegenüber der „Welt“: „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis immer noch nicht umgesetzt ist“. Er setzte hinzu: „Schlimmer noch ist: Im Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds ist bis 2027 kein Klimageld vorgesehen.“ Verbraucher müssten für Heiz- und Kraftstoffe dennoch die CO2-Abgabe leisten.
Regierungskritik von Wirtschaftsexpertin
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der Universität Nürnberg-Erlangen kritisierte die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Pläne. Sie sagte der „Welt“: „Die Regierung laviert sich mit Ordnungsrecht und Förderprogrammen weiter durch, bis man feststellt, dass man so nicht weiterkommt“. Ihrer Meinung nach müsste nicht nur ein Klimageld schnellstens ausgezahlt, sondern auch der Anstieg des CO2-Preises beschleunigt werden.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Grimm betonte die Dringlichkeit von konkreten Maßnahmen: „Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden“. Sie warnte, dass je später man ernst macht, desto stärker müsse man die Bürger unmittelbar belasten und desto schwieriger werde es, effektiven Klimaschutz durchzusetzen.
