FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die „Investitionsagenda“ der Grünen und plädiert stattdessen für geringere Bürokratie und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, um die Wirtschaft zu stärken.
Kritik an den Plänen der Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt“, sagte Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er hält die Pläne der Grünen-Fraktion, die Wirtschaft mit 30 Milliarden Euro anzukurbeln, für keine gute Idee. „Tatsächlich sind die Subventionen in der EU sogar deutlich höher als es der Inflation Reduction Act in den USA ist“, fügte er hinzu.
Die Bürokratie als Hauptproblem
„Das Problem ist, dass es zu viel Bürokratie gibt. Genau das beklagen auch die Unternehmen“, so Dürr. Er sieht die Lösung in einer Entlastung der Unternehmen durch weniger Bürokratie und nicht durch weitere Subventionen. „Aber neue Subventionen in Deutschland auf Pump, sind nicht die Lösung“, betonte der FDP-Fraktionschef.
Mehr private Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten
„In jedem Fall wäre es richtig, für zusätzliche private Investitionen durch mehr Entlastung zu sorgen“, sagte Dürr. Er schlug als Hilfsmittel eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten vor. „So könnte die degressive AfA, die bereits 2022 für Investitionsimpulse gesorgt hat, wieder eingeführt werden“, so Dürr. „Da ist der Hebel am größten. Wenn es hier bei den Grünen eine neue Offenheit gibt, dann würde mich das sehr freuen.“
Die Pläne der Grünen
Die Spitze der Grünen-Fraktion hatte zuvor eine „Investitionsagenda“ vorgelegt, mit der die Konjunktur wieder Schwung bekommen soll. Sie sieht unter anderem Investitionen in Zukunftstechnologien oder in den Gebäudebereich vor.
