Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt das Heizungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung ab, bis offene soziale Fragen geklärt sind.
Unklarheit über Unterstützung und Ausnahmen
Woidke äußerte Bedenken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) hinsichtlich der unklaren Unterstützung für einen Heizungsaustausch und möglichen Ausnahmen. Er sagte: „Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden“.
Niemand darf überlastet werden
Woidke betonte die Wichtigkeit von sozialer Gerechtigkeit in der Umsetzung des Gesetzes. „Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge.“
Politische Lage in Brandenburg
Die Meinung des Ministerpräsidenten kommt in einer Zeit, in der politische Veränderungen in Brandenburg bevorstehen. In Brandenburg ist 2024 Landtagswahl. In Umfragen liegt derzeit die AfD deutlich vorn.
