Die Mehrheit der Deutschen unterstützt laut einer Forsa-Umfrage strengere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, bleibt aber skeptisch bezüglich ihrer Wirksamkeit.
Unterstützung für erweiterte Polizeibefugnisse
Laut dem Trendbarometer von RTL und ntv, für das das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage durchgeführt hat, befürworten 70 Prozent der Bundesbürger, dass die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. 26 Prozent der Befragten lehnen ein solches Vorgehen jedoch ab.
Verlängerte Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss
64 Prozent der Befragten fänden es auch richtig, wenn ausreisepflichtige Ausländer künftig für 28 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können, um den Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung einer Abschiebung zu geben. Gegenüber stehen 28 Prozent, die eine verlängerte Abschiebehaft für unangemessen halten.
Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit
Trotz der allgemeinen Unterstützung für strengere Maßnahmen glaubt nur eine Minderheit der Befragten (14 Prozent), dass es Bund und Ländern künftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Mehrheit (79 Prozent) ist diesbezüglich skeptisch.
Kontroverse Pläne des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge einige Verschärfungen, um die Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Vorschläge sind umstritten, da sie in die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingreifen.
