Die Unionsfraktion kritisiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den langsamen Fortschritt in den Verhandlungen zum Startchancen-Programm.
Kritik an der Verhandlungsführung
Die Unionsfraktion äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ starke Bedenken hinsichtlich des Projektfahrplans. „Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion sind die konkreten Zielsetzungen immer noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
Konflikt um Verteilung der Mittel
Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung der Mittel. Die Ministerin bevorzugt eine Verteilung, die sich nach dem Bedarf richtet, während die Länder eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, also Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, fordern. Die Kommunen sind bisher nicht in die Verhandlungen einbezogen.
Forderung nach Einbindung der Kommunen
Die Unionsfraktion kritisiert auch die mangelnde Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. „Frau Stark-Watzinger verweigert den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden“, sagte Daniela Ludwig (CSU), Berichterstatterin für Schulbildung.
Beton statt Bildung?
Zusätzlich zu den strukturellen Bedenken äußerte Jarzombek Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung des Programms. „Wir brauchen ein Programm, das in Kinder und Jugendliche investiert, und nicht rein in Beton“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU.
