Die Grünen im Bundestag planen eine „Investitionsagenda“ mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und nachhaltiges Wachstum, Wohlstand sowie Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur
Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, soll das Investitionsvolumen unter anderem in Zukunftstechnologien, die öffentliche Infrastruktur und Gebäude fließen. „Wir gehen als Bund kräftige Schritte voran und stellen die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung“, heißt es in dem von den Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Julia Verlinden verfassten Papier.
Finanzierung über Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die Finanzierung der Investitionen soll hauptsächlich über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährleistet werden. Die Grünen-Politiker möchten insbesondere die Bauwirtschaft unterstützen und in energieeffiziente Gebäude investieren.
Industriestrompreis und Tariftreuegesetz
Um Unternehmen Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen, setzen die Grünen auf einen Industriestrompreis und bestehen auf das Tariftreuegesetz.
Investitionsimpuls für Wirtschaft, Jobs und Klima
„Wir brauchen einen Investitionsimpuls für Wirtschaft, Jobs und Klima“, erklärte Fraktionsvorsitzende Dröge. Dafür schlagen die Grünen ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Bauwirtschaft und Industrie vor, das den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung deutlich vorantreibt. Durch diese Maßnahmen werden laut Dröge gleichzeitig drei Effekte erzielt: Die Unterstützung der Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft und Job-Sicherung, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum als Antwort auf ein zentrales Gerechtigkeitsproblem und die Senkung der Energiekosten für Menschen in schlecht sanierten Häusern, was zudem zum Klimaschutz beiträgt.
