Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) sucht bundesweit nach Informationen über die Interaktionen zwischen Polizeidienststellen und der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“.
Fragenkatalog an Polizeibehörden
Das LKA hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe).
Vernetzung der „Letzten Generation“
Die Zeitung hatte vor zwei Wochen über die Vernetzungsstrategien der „Letzten Generation“ berichtet. Demnach gehören etwa 100 Polizisten dem Unterstützerkreis der Klimaaktivisten an. Geleitet wird die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung von einer Bundespolizistin aus Mecklenburg-Vorpommern. Neben ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig, so die Polizeihauptkommissarin. Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehe man in Kontakt. Das Netzwerk erstrecke sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößere sich ständig.
Interne Anfrage des LKA Bayern
In der internen Anfrage des LKA Bayern heißt es, es sei erforderlich, bundesweit bei den Polizei- und Führungsstellen Genaueres in Erfahrung zu bringen. Man wolle wissen, wer von der „Letzten Generation“ Polizisten zu solchen Gesprächen eingeladen habe, oder ob die Polizei selbst an die Klimaaktivisten herangetreten sei und es zu den Einladungsschreiben auch Protokolle gebe.
Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“
Weiter fragt das bayerische LKA, ob bei den Gesprächen Angebote unterbreitet wurden, der „Letzten Generation“ beizutreten oder diese zu unterstützen. Die Polizeibehörden sollen bis zum 11. August antworten. Derzeit ermitteln die Staatsanwaltschaften in München und Neuruppin gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
