CDU-Innenpolitiker Stefan Heck äußert Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Bezug auf ihre angekündigten Pläne zur Kriminalisierung von Clan-Mitgliedschaft und Abschiebungen.
Heck kritisiert Faesers „Ankündigungs-Politik“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Heck (CDU) begrüßt zwar die Idee der Abschiebung auch von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, äußert jedoch Zweifel an Faesers Umsetzungsfähigkeit: „Nur, uns fehlt der Glaube, dass Frau Faeser die Kraft hat, das innerhalb der Koalition und auch in ihrer eigenen Partei durchzusetzen“. Heck merkt an, dass viele Ankündigungen Faesers „im Sande verlaufen“ seien und die Vorschläge offenbar nicht mit ihrer Partei abgestimmt wurden. Heck bezeichnet Faeser als „Ankündigungsministerin“, die „einen bunten Strauß von Vorschlägen zu allerlei Themen“ gemacht habe, von denen jedoch noch nichts beschlossen wurde.
Zweifel an Umsetzung der Pläne gegen Clan-Strukturen
Heck vermutet, dass es auch bei den Plänen gegen Clan-Strukturen so sein wird, obwohl er die Idee grundsätzlich unterstützt. Er verweist auf die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in einem Clan unter Strafe zu stellen, wie es bei terroristischen Vereinigungen der Fall ist. „Die Strukturen, die wird dort erleben, sind ja ganz ähnlich“, so Heck.
Wahlkampfgetöse und Staatsbürgerschaftsrechte
Heck räumt ein, dass dies nur für Mitglieder ohne deutschen Pass gilt und warnt vor einer zu starken Erleichterung des Wegs zur deutschen Staatsangehörigkeit – ein Plan, den Faeser seiner Ansicht nach verfolgt. Heck vermutet, dass Faesers Pläne eher mit ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zu tun haben als mit ihrem Amt als Innenministerin. „Man kann das nur unter Wahlkampfgetöse verbuchen“, so Heck. „Es sind noch zwei Monate bis zur Landtagswahl in Hessen, im Moment liegt die SPD relativ weit abgeschlagen hinten, und es wirkt so, als ob Frau Faeser verzweifelt versucht, dort jetzt noch Punkte zu machen.“
