Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ampel-Regierung scharf für ihr Versagen bei der Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und den steigenden Kosten des Klimawandels.
Kritik an fehlender Umsetzung der Kindergrundsicherung
Bartsch äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ seine Enttäuschung über die mangelnde Umsetzung der Kindergrundsicherung, ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität“, sagte Bartsch. Stattdessen sprach er von „Augenwischerei“. Es sei „beschämend“, dass bei der Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur ein „Merkposten“ in der Finanzplanung für 2025 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingetragen sei.
Hohe Kinderarmut als „Armutszeugnis“
„Die Kinderarmut in Deutschland war im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Ein inakzeptabler Skandal und ein Armutszeugnis für die Ampel.“ Er warf Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, bis heute kein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt zu haben. „Hier versagt die Ampel sehr grundsätzlich.“
Vertrösten bei Klimageld und Wohnungsbau
Ähnliche Kritik äußerte Bartsch auch in Bezug auf das lange versprochene Klimageld und den Wohnungsbau. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung die Bürger mit steigenden CO2-Preisen immer stärker belastet, aber die angekündigten Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Dies würde die Menschen verunsichern und Haushalte mit kleinem Einkommen besonders belasten. Beim Wohnungsbau sieht Bartsch die Ampel ebenfalls in der Pflicht: „Auch beim Wohnungsbau versagt die Ampel, deswegen ist ein Sondervermögen Wohnen grundsätzlich sinnvoll.“
Sondervermögen Wohnen als Lösungsansatz
Angesichts des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr und der Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt, sieht Bartsch in einem Sondervermögen Wohnen einen möglichen Lösungsansatz. „Man müsse den Druck von Mietern nehmen, weil sich viele Menschen „angemessenes Wohnen“ kaum noch leisten könnten“, sagte Bartsch.
