SPD-Politiker Andreas Schwarz fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine, um die ukrainische Armee in ihrer Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen.
Forderung nach Taurus-Lieferung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Er argumentierte, dass Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper helfen könnten, die von Russland angelegten Minenfelder zu überwinden und Territorium zurückzuerobern.
Zeitnahe Entscheidung notwendig
Schwarz warnte vor einem Déjà-vu in der Waffenlieferungsdebatte und drängte auf eine zügige Entscheidung: „Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen. Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird“, so Schwarz. Er betonte die Zusage der Bundesregierung, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.
Keine technischen Hürden
Es gebe keine technischen Gründe gegen die Lieferung: „Mit einigen technischen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht-westlichen Kampfjets abgefeuert werden“, sagte Schwarz. Er betonte jedoch, dass diese Umbauten Zeit benötigen und mahnte daher zur Eile.
Sorge um mögliche Angriffe auf Russland
Schwarz teilt nicht die Befürchtung, dass die Ukraine die Waffen für Angriffe auf Russland nutzen könnte: „Auch mit den bereits gelieferten Artilleriesystemen Mars und Himars könnten die Ukrainer russisches Gebiet erreichen, was bisher ja vermieden wurde“.
Unterstützung aus Grünen und FDP
Die Forderung nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine wird auch von Grünen und FDP unterstützt. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger betonte, dass die Reichweite der Waffen kein unüberwindbares Problem darstellt und schlug eine Vereinbarung mit Kiew vor: „Deutschland und die Ukraine können zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Gebiete ausgenommen werden oder die Waffen ausschließlich gegen militärisch relevante Ziele eingesetzt werden“.
Regierung lehnt Lieferung ab
Trotz der politischen Forderungen lehnen Kanzleramt und Verteidigungsministerium die Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine bisher ab.
