Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Sie setzt die falschen Anreize“, fügte sie hinzu.
„Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei über 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts, und der Zuschuss steigt dynamisch.“ Der wichtigste Schritt sei daher, die gesetzliche Rente mit der Aktienrente „zukunftsfähig“ aufzustellen, sagte die FDP-Politikerin. Sie lehnte im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung zudem steigende finanzielle Leistungen für Familien ab. „Transferleistungen einfach zu erhöhen oder neue zu schaffen, ist nicht automatisch ein Weg aus der Armut“, sagte Stark-Watzinger.
„Deshalb sind wir für eine Vereinfachung und bessere Bildung. Außerdem müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss sich Arbeit immer lohnen.“ Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien Anfang des Jahres bereits „stark“ um sieben Milliarden Euro erhöht worden. „Jetzt geht es bei der Kindergrundsicherung darum, die Wirksamkeit der bestehenden Familienleistungen zu verbessern. Die bestehenden Leistungen müssen vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.“
Daneben gelte: „Der beste Weg aus der Armut ist eine bessere Bildung.“ Man könne nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes Jahr sechs Prozent der Jugendlichen die Schulen ohne Abschluss verlasse, sagte sie.
Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte war Mitte 2014 eingeführt worden. Mittlerweile müssen Antragsteller 64 Jahre alt sein, um die vorzeitige Rente beziehen zu können.
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