Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um etwa ein Fünftel zu kürzen.
Haushaltsentwurf zeigt geplante Kürzungen
Laut einem Bericht des „Spiegels“ geht aus einem Haushaltsentwurf des Innenministeriums hervor, dass die Bundesregierung die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung offenbar massiv streichen will. Der Etat der bpb soll demnach um 20 Millionen Euro schrumpfen – von derzeit rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024.
Entscheidung liegt beim Bundestag
Über den Haushalt entscheidet letztendlich der Bundestag, weshalb sich an der Planung noch etwas ändern könnte.
Rolle der Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Eine Kürzung der Mittel könnte folglich direkte Auswirkungen auf diese wichtigen Aufgaben haben.
