Die Ampelkoalition erwägt, den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie über 2023 hinaus fortzusetzen, trotz Bedenken hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit.
Die Forderung nach verlängertem Steuersatz
Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und verwies auf die „Sorgen und Nöte“ in der Gastronomie. Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle „überhaupt keine Umsatzsteuer“, warnt er.
Unterstützung und Risiken
Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben wirbt für den Rabatt, mit dem die Große Koalition Betriebe in der Pandemie entlasten wollte: „Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten.“ Es müsse geprüft werden, „ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird.“
Skepsis der Grünen
Die Grünen sind skeptisch. „Angesichts der von Christian Lindner (FDP) verordneten Haushaltskonsolidierung wird es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren“, sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.
