München: Bayerische Kommunen kritisieren die Verteilung von Bundesmitteln für Migration als nicht transparent und verzögert.
Finanzielle Unterstützung für Geflüchtete verzögert
Die bayerische Landesregierung steht in der Kritik, Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen zu leiten. Laut der „Münchner Abendzeitung“ (AZ) sind von den 79 Millionen Euro, die für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen sind, bisher nur knapp die Hälfte an die Kommunen ausgezahlt worden.
Kritik an der Verteilung von Bundesmitteln
Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren das Vorgehen des Freistaates bei der Verteilung dieser Mittel. Sie fordern in einem an das bayerische Sozial- und Innenministerium gerichteten Schreiben ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel. „Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Schreiben.
