Der Migrationsexperte Gerald Knaus schlägt vor, EU-Asylverfahren in Ruanda durchzuführen, um die irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren und damit im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Ampel zu bleiben.
EU-Asylverfahren in Ruanda als Lösungsvorschlag.
Gerald Knaus, Chef der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, sieht in Ruanda Potenzial zur Verringerung der irregulären Migration nach Europa. „Die EU könnte jetzt versuchen, selbst ein Abkommen mit Ruanda zu schließen, damit jene, die aus Libyen kommen, dort den Asylantrag stellen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Vergleich mit Großbritanniens Asylpolitik
Knaus verweist auf Großbritanniens Asylpolitik als Beispiel. „Die Regierung in London ist fest entschlossen, die irreguläre Einwanderung über den Ärmelkanal zu stoppen. Sie will daher alle Migranten, die per Boot ankommen, in den ihrer Meinung nach sicheren Drittstaat Ruanda ausfliegen.“ Dazu habe das englische Berufungsgericht vor Kurzem eine wegweisende Entscheidung getroffen, die nicht gegen die Flüchtlingskonvention verstößt.
Beweis der Sicherheit von Drittstaaten
Der Kerngedanke der Flüchtlingskonvention von 1951 war das Refoulement-Verbot: „keine Zurückweisung in die Gefahr, niemals“, so Knaus. Für eine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat bedarf es demnach eines Beweises, dass ein Land wie Ruanda wirklich sicher ist. An diesem Nachweis sollten die EU und das UNHCR arbeiten. Dies wäre auch im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Ampel, der vorsieht, im Notfall zu prüfen, ob Schutz auch in Drittstaaten gewährt werden könnte.
