Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr stoßen auf Widerstand.
Wissenschaftler kritisieren „Parlamentsschleife“.
Ein Kernvorschlag des unabhängigen Beirats ist, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro nicht mehr nachträglich durch den Haushaltsausschuss genehmigt werden müssen. Die Wissenschaftler argumentieren, dass diese „Parlamentsschleife“ die Verhandlungsposition gegenüber der Industrie schwäche.
Politiker verteidigen parlamentarische Kontrolle
Haushaltspolitiker der Ampelfraktionen widersprechen diesem Vorschlag. „Von dem Vorschlag halte ich nichts, denn die Parlamentsschleife ist wichtig für die parlamentarische Kontrolle“, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz. Er betont, dass die Regelung erst kürzlich in die Bundeshaushaltsordnung aufgenommen wurde, um dem Parlament Kontrollmöglichkeiten zu belassen.
Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer begrüßte zwar grundsätzlich die Reformvorschläge, verteidigte jedoch die Beteiligung des Parlaments: „Durch gutes parlamentarisches Controlling werden Risiken gemindert und damit Kosten gespart.“ Er betonte, dass die Mitentscheidungsrechte des Parlaments verantwortungsbewusst genutzt werden müssten.
Offenheit für Reform
Christian Haase, Haushaltspolitiker der CDU, zeigte sich jedoch offen für eine Reform: „Über die jetzige Form der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen kann diskutiert werden“, sagte er und schlug vor, dass die Parlamentsbeteiligung alternativ am Anfang des Beschaffungsprozesses stehen könnte. „Das Parlament ist aber nicht das Problem und jederzeit auch zu kurzfristigen Entscheidungen bereit. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee.“
