Vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlumfragen, die der AfD mit inzwischen konstant 20% ein deutlich höheres Wählerpotential als für die eigene Partei attestieren, sowie jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr strikt ausschließt, teilen die Osnabrücker Grünen hart gegen den politischen Gegner aus und richten einen Appell an die CDU in Stadt und Landkreis Osnabrück.
Merz hatte ursprünglich angekündigt, die AfD halbieren zu wollen, wird nun aber von den Grünen als ihr „oberster Wahlhelfer“ bezeichnet. Zudem kritisiert die Partei Merz dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen.
Maximilian Strautmann, Parteivorsitzender der Grünen aus Osnabrück-Stadt, und Felizitas Exner, Parteivorsitzende der Grünen aus Osnabrück-Land, sehen darin einen möglichen Schaden für die CDU und die Demokratie insgesamt.
Grünen wollen „keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“
Strautmann und Exner werfen Merz in einer am Montag veröffentlichen Pressemitteilung vor, ein katastrophales Verständnis von Kommunalpolitik und dem Umgang mit der AfD zu haben. „Demokratie findet dort statt, wo Menschen leben – in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Und da soll die Zusammenarbeit mit den Demokratiefeinden in Ordnung sein?“, fragt Strautmann. Er fügt hinzu: „Die AfD will die Demokratie auch auf kommunaler Ebene verächtlich machen. Wenn das demokratische Fundament aber erstmal bröckelt, dann hat das Auswirkungen auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft insgesamt. Es darf also keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben – egal ob in kommunalen Parlamenten, im Landtag, Bundestag oder im Europäischen Parlament!“
AfD laut Grünen „isoliert“ in der Region Osnabrück
Exner unterstreicht den Konsens unter den demokratischen Parteien in der Region Osnabrück, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. „Sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag ist die AfD isoliert. Wenn sie sich nicht gerade selbst zerlegt, fällt sie vor allem durch Tatenlosigkeit auf. Politisch ist sie eine Leerstelle, man hört nichts von ihnen – keine Ideen, keine Anträge oder Vorschläge“, so Exner.
Appell an Osnabrücker CDU zur Aufrechterhaltung ihrer Haltung gegenüber der AfD
Strautmann und Exner appellieren an die regionale CDU, ihre „Brandmauer gegen rechts“ weiterhin aufrechtzuerhalten, und kritisieren Merz für seine Relativierungen. Sie erinnern an den seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auf Bundesebene über eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Wir appellieren an die regionale CDU, sich weiterhin an ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss und den demokratischen Konsens zu halten und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen“, so die Parteivorsitzenden.
