(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Widerstand gegen Grunderwerbsteuer-Vorschlag.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Vorschlag zur Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von Immobilien vorgelegt. Dieser stößt allerdings auf Widerstand aus den Bundesländern. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) äußert sich ablehnend gegenüber einer Länderöffnungsklausel und ermäßigten Steuersätzen.
Förderprogramm statt Steuersenkung
Taubert plädiert stattdessen für ein Förderprogramm, das vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll. „Gezielte Fördermaßnahmen sind stets sinnvoller als allgemeine steuerliche Maßnahmen, da sie zielgerichtet wirken“, so Taubert im „Tagesspiegel“. Thüringen, Brandenburg und das Saarland, die mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent zu den Ländern mit der höchsten Grunderwerbsteuer in Deutschland zählen, sehen ohne entsprechende Kompensationen derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen.
Haushaltsbelastung und Einnahmeausfälle
Zudem ist der Haushalt von Brandenburg noch auf Neuverschuldungen angewiesen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Immobilien anfällt, stellt einen erheblichen Anteil der Landeseinnahmen dar. Im vergangenen Jahr verzeichnete Brandenburg Einnahmen von gut 641 Millionen Euro durch diese Steuer. Auch im Saarland befürchtet man Einnahmeausfälle.
Wichtige Einnahmequelle und Folgen von Steuersenkungen
Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Grunderwerbsteuer für die Länder eine wichtige Einnahmequelle sei. Angesichts wachsender Finanzbedarfe zur Finanzierung des Klimaschutzes, von Bildungsaufgaben und der Transformation der Wirtschaft wären Kürzungen bei der Grunderwerbsteuer ohne angemessene Kompensation der damit verbundenen Steuerausfälle nicht zielführend. Darüber hinaus könne eine Senkung oder Abschaffung der Steuer nicht automatisch zu einer Verbilligung des Immobilienerwerbs führen, sondern oft höhere Grundstückspreise nach sich ziehen.
