(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der „Welt“ zu aktuellen politischen Entwicklungen. Er fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Ukraine einzusetzen und warnt vor einer schwindenden Unterstützung aus den USA.
Bedenken bezüglich der US-Unterstützung.
„Bei den Republikanern gibt es einen starken Flügel, der sich im Grunde auf Putins Seite geschlagen hat und die Ukraine nicht unterstützen will. Aber auch bei manchen Demokraten habe ich Zurückhaltung erlebt, was die künftige Unterstützung angeht“, sagte Hofreiter, der kürzlich in Washington war. „Es ist zu befürchten, dass im anstehenden Wahlkampf die `America first`-Rufe immer lauter werden. Deshalb kommt es darauf an, der Ukraine im Jetzt und Hier noch tatkräftiger zu helfen. Auch wir Europäer stehen da in der Pflicht.“
Die Rolle der EU
Er führte weiter aus: „In der EU müsse man in Betracht ziehen, dass die USA, möglicherweise mit einem Präsidenten Trump, die Militärhilfe für die Ukraine reduziert oder einstellt“. Dann werde es noch mehr auf Deutschland und die europäischen Partner ankommen. „Wir müssen die USA überzeugen, jetzt so viel und so schnell wie möglich zu liefern, etwa F-16 Kampfjets“, sagte Hofreiter. Deutschland solle im Bündnis mit Schweden Taurus-Marschflugkörper und Gripen-Kampfflugzeuge liefern.
Erhöhung der Panzerlieferungen
„Das würde der Ukraine an der Front sehr helfen.“ Hofreiter forderte auch eine deutliche Erhöhung der Lieferung von Leopard-Panzern. Es gebe die Option, 120 Leopard-Panzer nachzubestellen. „Das sollte sofort passieren. Im Zweifel muss danach aber noch mehr passieren. Wir müssen uns darauf einstellen, die Ukraine noch sehr lange zu unterstützen“.
Russischer Einfluss und Propaganda
Nach seinem USA-Besuch äußerte sich Hofreiter besorgt über die politische Polarisierung in den USA, während Deutschland „glücklicherweise noch weit entfernt“ davon sei. Dennoch warnte er: „Wir nehmen in Europa den hybriden Krieg der Russen gegen liberale Demokratien zu sehr auf die leichte Schulter“. „Unsere Abwehr gegen Fake News, gegen russische Propaganda und Spaltungsversuche ist nicht ausreichend“, sagte er weiter.
Uranlieferungen aus Russland
Zuletzt kritisierte Hofreiter, dass westliche Staaten noch immer aufgearbeitetes Uran aus Russland beziehen, was er als „absurd“ bezeichnete. „Es ist langfristig günstiger, als das Zeug in Russland zu kaufen und damit auch noch Putins Militärmaschine zu finanzieren“, so Hofreiter abschließend.
