(mit Material von dts Nachrichtenagentur)
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ seine Forderung nach bundesweiten Grenzkontrollen und strengeren Maßnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung geäußert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen, dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, betonte Rhein. Er forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, entsprechende Maßnahmen sofort umzusetzen und verwies auf Bayern als Vorbild für die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.
Grenzkontrollen liegen in der Verantwortung der Bundesinnenministerin.
„Die Grenzsicherung liegt aber nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde – zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“, sagte Rhein.
Asylpolitik muss verschärft werden
Der CDU-Politiker sprach sich auch für eine Verschärfung der Asylpolitik aus: „Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden.“ Er kritisierte die von der Ampelregierung angekündigte Rückführungsoffensive und forderte deren sofortige Umsetzung: „Die Ampel macht leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit.“
Klare Sprache und ein Programm für die Mehrheit
Von seiner eigenen Partei erwartet Rhein eine „klare Sprache“ und ein „Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“. Er äußerte zudem den Wunsch, bei der Auswahl eines möglichen Kanzlerkandidaten mitwirken zu können: „Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht. Wichtig ist, dass wir einen Kandidaten haben werden, der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt.“
